Aktuelles für Beamte in Justizbehörden

Aktuelle Meldung:

Der INFO-SERVICE Öffentlicher Dienst/Beamte informiert:

Bundestag und Bundesrat beschließen Beamtenstatusgesetz

Der Bundesrat hat den Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses zum Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) bestätigt und dem entsprechend veränderten Gesetzesbeschluss des Bundestages zugestimmt. Im Vermittlungsverfahren hatten sich Vertreter von Bundestag und Bundesrat darauf geeinigt, die Gesetzgebungskompetenz für Bestimmungen zu rein landesinternen Körperschaftsumbildungen den Ländern zu überlassen, so wie es der Bundesrat in seinem Anrufungsbegehren gefordert hatte. Die bundesgesetzlichen Bestimmungen zum Beamtenstatus beschränken sich jetzt auf länderübergreifende Maßnahmen.
Das Beamtenstatusgesetz regelt einheitlich das Statusrecht für Landes- und Kommunalbeamte und ersetzt das Beamtenrechtsrahmengesetz (BRRG), das im Wege der Föderalismusreform entfallen ist. Ziel des neuen Gesetzes ist die Vereinheitlichung und Modernisierung der öffentlichen Verwaltung, insbesondere um die Mobilität der Beamten zu gewährleisten. Dabei normiert es vor allem die Kernbereiche des Statusrechts wie Begründung oder Beendigung des Beamtenverhältnisses.
Den Wortlaut des „Gesetzes zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz - BeamtStG)“ können Sie unter www.beamtenstatusgesetz.de nachlesen.


Zu den konstengünstigen Ratgebern und Pubilkationen für Beamte und den öffentlichen Dienst



.

Doppelt informiert - gut informiert: für nur 19,50 Euro

Beamten-Magazin & Taschenbuch zum Komplettpreis von 19,50 Euro

Mit unseren Informationen zum Beamtenrecht, der Besoldung und Versorgung sowie der

Beihilfe in Bund und Ländern bleiben Sie auf dem Laufenden. Für nur 19,50 Euro sind Sie doppelt und gut informiert. Und das für insgesamt 12 Monate:
- 10 x im Jahr das MAGAZIN für Beamtinnen und Beamte und
- 1 x jährlich das beliebte Taschenbuch "Wissenswertes für Beamtinnen und Beamte".

Zur Bestellung >>>weiter

NEU:
Seminare zur Beamtenversorgung für Behördenmitarbeiter und Personalräte


 

Startseite | Kontakt | Impressum
www.justizbeamte.de © 2017