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Aus der Justiz
Interview im neuen dbb magazin mit der Bundesjustizministerium Hubig: „Die Justiz leidet an vielen Stellen an Überlastung“
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig dringt auf Tempo bei der Digitalisierung der Justiz und warnt vor den Folgen anhaltender Überlastung.
Die E-Akte ist seit dem 1. Januar 2026 „Standard“, auch wenn es noch Übergangs- und Ausnahmeregelungen gibt. Hubig verweist darauf, dass die E-Akte im Bund und in den meisten Ländern eingeführt sei, aber „noch nicht alles so funktioniert, wie wir es uns wünschen“. Bis zum 1. Januar 2027 müsse sie flächendeckend eingesetzt werden, der Wunsch nach effizienten digitalen Lösungen sei überall spürbar, sagt Hubig in der April-Ausgabe des dbb magazin. Zentrale Voraussetzung sind aus Sicht der Ministerin gemeinsame Leitplanken von Bund und Ländern: Nur interoperable Systeme von Polizei und Justiz erlaubten es, Ermittlungsergebnisse medienbruchfrei in der E-Akte zu nutzen.
Hubig kündigt für diese Legislaturperiode einen neuen „Pakt für den Rechtsstaat“ an. Die Justiz leide vielerorts an Überlastung, Verfahren würden teils eingestellt, weil Fristen nicht eingehalten werden könnten – „das kann so nicht bleiben“, so Hubig. Der Bund wolle rund eine halbe Milliarde Euro für Digitalisierung und zusätzliches Personal bereitstellen und den Ländern eine Anschubfinanzierung für neue Stellen bieten. Parallel dazu soll die Modernisierung der Verfahrensordnungen die Gerichte strukturell entlasten, etwa durch eine Reform der Verwaltungsgerichtsordnung sowie Reformkommissionen für Strafprozess und Zivilprozess.
Das komplette Interview lesen Sie im aktuellen dbb magazin.
Quelle: Newsletter Nr. 66/2026 des dbb vom 02.04.2026
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Zum Hintergrund des INFO-SERVICE Öffentlicher Dienst/Beamte |
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Gründer und Firmeninhaber ist Dipl. Verw. Uwe Tillmann, der Experte für den Öffentlichen Dienst und ausgewiesener Fachmann für das Beamtenrecht. Tillmann hat sich deutschlandweit einen Namen gemacht und ist Autor sowie Herausgeber aller zehn Ratgeber und eBooks. Der Experte wird seit vielen Jahren von Behörden und Personal-vertretungen als >>>Referent gebucht. Aktuelle Bücher, u.a. Alimentation & Besolduing in Bund und Ländern Rund fünfstellige Nachzahlungen können Beamte des Bundes erhalten, wenn die Bundesregierung ihren Gesetzenturf zur Besoldund 2025/2026 sowie zur Neuregelung der angemessenen Alimentation beschließt. Der INFO-SERVICE gibt hierzu eine Broschüre heraus, die Sie mit diesem >>>PDF vorbestellen können. |
Der INFO-SERVICE besteht seit dem Jahr 1997 - also seit fast 30 Jahren - und publiziert seit dieser Zeit wichtige Informationen für Beamtinnen & Beamte sowie den öffentlichen Dienst. Mit dem exklusiven Angebot von zehn Ratgebern bzw. eBooks zu den wichtigsten Themen der Einkommen und Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst (u.a. Ratgeber Wissenswertes für Beamtinnen und Beamte oder das eBook Rund ums Geld im öffentlichen Sektor) hat sich der INFO-SERVICE in den deutschen Behördenstuben etabliert. Mehr als 52.000 Kunden sprechen eine deutliche Sprache. Neben den Publkikationen in print & online betreibt der INFO-SERVICE 75 eigen-ständige Internetauftritte, die an Werktagen von deutlich mehr als 60.000 Usern besucht werden (im Jahr rund 19 Mio.). Sehr erfolgreich sind auch die Newsletter (Print: wird der INFO-DIENST 4 mal jährlich herausgeben), die digitale Fassung des Newsletters hat sechs Themenausgaben (mit mehr als 150.000 Abonnenten). ACHTUNG: Besoldung & Alimentation in Bund und Ländern Der INFO-SERVICE legt diese Broschüre auf, sobald die Bundesregierung den Gesetzentwurf zur Neuregelung der durch das Bundesverfassungs-gericht (BVerfG) geforderten neuen Besoldungsregelung vorlegt (wahrscheinlich II. Quartal 2026). >>>Hier können Sie die Broschüre (vor)bestellen.. |
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Red 20231113 / 20260402